Geschrieben von Super User

Hallo liebe Büllesheimer

(Da ja Klein- und Großbüllesheimer am 24.06.19 anwesend waren)

hier das Protokoll der Bürgerversammlung:    auch gerne als pdf-Download

Zusammenfassung Bürgerversammlung 24.06.2019

Über 70 interessierte Bürger aus Klein- und Großbüllesheim, sowie Wüschheim, fanden sich im Innenhof des Bürgerhauses zusammen. Mit dabei waren folgende Politiker, welche versuchten, alle Fragen zu beantworten:

Herr Voussem – CDU; Frau Höllmann – SPD; Herr van Bahlen – FDP; Herr van Bonn – UWV; Herr Küpper – CDU und Vorstand Bürgerverein Großbüllesheim; Christian Heller – Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Bürgerverein Kleinbüllesheim; Markus Gemünd – Moderator und Vorstandsmitglied Bürgerverein Kleinbüllesheim

1. Windradbau (19:05Uhr – 19:25Uhr)

• Christian Heller erläutert den Sachverhalt
• Seit 1998 ist zwischen den Dörfern Kleinbüllesheim, Dom-Esch und Weidesheim eine Windkraftkonzentrationszone; daher können dort laut Bebauungs- und Nutzungsplan, auf Antrag entsprechende Anlagen gebaut werden
• 2007 wurde der Bau von 6 Windkrafträdern erstmals angestrebt; der Vogelschutz hat den Bau von 2009 – 2015 verzögert
• 2015 wurde die Erlaubnis für den Bau für zwei Windkrafträder erteilt
  • Es wurde Einspruch von Seiten des Bürgervereins eingelegt, damit weiter Auflagen erfüllt werden müssen
  • Enercon und WKN-Group haben gegen die Auflagen geklagt und später die Klage zurück genommen; das Verfahren war somit abgeschlossen und der Bau von 2 Windkrafträdern kann starten
• Der Bau wird voraussichtlich noch in diesem Jahr starten
• Für weitere Windkrafträder müssen erneut Anträge gestellt werden

2. 1. Nahversorgung (19:25Uhr – 20:30Uhr)     

hier ein paar Dokumente zum Nachlesen:  Stellungnahmen der Bürger    Stellungnahme der Behörden    Stellungnahmen der  Behörden 2        Begründung mit Umweltbericht  

• Der Bürgerverein erklärt die Historie zum Thema
  • Mittlerweile gibt es 37 Seiten der Stadt zur Thematik (Anfahrt, Fußweg, Lärmbelästigung, …)
  • Vorgaben durch die Landesregierung sind, dass ein Nahversorger im Dorfkern entstehen muss
  • Geplant sind 1.750qm Gebäude und 150qm Außengastronomie (Café zum innenliegenden Bäcker)
• Herr Küpper erklärt, dass durch der Bebauungs- und Flächennutzungsplan politisch abgesegnet ist und Großbüllesheim zu 99% dahinter stehe
• Einsprüche seitens der Nachbarn des neuen Nahversorgers wurden erhoben
  • Lärmschutz wird nicht entsprochen
  • Es wurden einfach Streichungen vorgenommen, wie zum Beispiel die Einhausung, in der neuen Vorlage, welche von niemanden wahrgenommen wurden
  • Ein großer Wunsch wäre es, die Windkrafträder, den Nahversorger als auch die Verkehrsplanung mal als Gesamtbild präsentiert zu bekommen, es passiert im Moment so viel, aber für alles sind andere Behörden zuständig
  • Es ist keiner der Anwohner gegen einen Supermarkt, nur mit dem Standort ist man nicht zufrieden
• Andere Bürger äußern sich wie folgt
  • Demographischer Wandel sollte bedacht werden, Beispiel sollte hier Holland sein, wo viele Senioren mit Rollatoren bereits in die Supermärkte fahren
  • Ein stimmiges Verkehrskonzept müsste erstellt werden
  • Das Aufsuchen des Nahversorgers kann man sich aus dem Dorf heraus auch mit dem Fahrrad vorstellen
  • Bundesgesetze gibt es und müssen auch bei diesem Bau eingehalten werden, die Belastungen belaufen sich daher auf das gesetzliche Maß

• Politische Stimmen
  • FDP – Beispiel Billiger Str.
    • Zuspruch ist sehr groß
  • UWV – Beispiel Flamersheim
    • Markt mittlerweile hoch akzeptiert
    • Vorteile größer als Nachteile
  • CDU
    • Differenzen der unterschiedlichen Vorlagen sind nicht bekannt
    • Stellungnahmen der Anwohner wurden berücksichtigt
      • Die Anfahrt wurde von rechts, direkt an den Gärten der Anwohner, nach links verlagert
      • Vorab sollte das Gebäude doppelt so groß werden
      • Gutachten wurden erstellt und müssten auch akzeptiert werden
    • Alle Unterlagen wurden noch nicht von der Verwaltung vorgelegt, viele Faktoren fließen zusammen
    • Der Bauherr des Nahversorgers kann nichts für die Verkehrssituation durch die L182, wofür das Land zuständig ist
    • Die Unsicherheit der Bürger wurde erkannt
    • CDU wird für einen Supermarkt stimmen
  • Weitere Termine
    • 04.07. – Ausschuss für Umwelt und Planung
    • 07.07. – 28. Ratssitzung
  • Sollte der Bau abschließend beschlossen werden, kann bereits im November der Grundstein gelegt werden

3. Verkehrssituation 20:30Uhr bis 21Uhr

• Das IPAS wird weiter wachsen, der Bundeswegeplan ist bis 2030 festgeschrieben, die L182 ist dabei nicht eingeplant
• Neue Situation durch die Einbindung in das Strukturwandelgebiet Rheinbraun, welches die B56n als Ausbaustrecke ermöglichen kann
• Politische Stimmen
  • SPD
    • begrenzte Einflußnahme, da es eine Landesstraße ist
    • Straßen NRW soll neuen Belag auflegen, vorerst nur an Bahnbrücke
    • Lärmschutz soll durch Messung erneut geprüft werden
    • Straße ist im Moment laut, aber zu leise für eine Generalsanierung
  • CDU
    • Verkehrsbelastung ist gestiegen und wird weiter steigen – siehe IPAS
    • Grenzwerte sind zu beachten
    • Dieses Jahr soll die Brückensanierung passieren
    • Sanierung ist sofort möglich
    • Neubau als B56n – da fängt die Planung erst an
  • Anwohnerstimmen
    • Sanierung der Brücke bringt nichts, da Straßenbelag einer Panzerstraße gleicht
    • Politik ist zu lasch, alles wird auf andere Sektoren abgewälzt
    • Die Sanierung bzw. der Lärmschutz sollen irgendwann kommen, aber wie lange wartet man schon und wie lange muss man noch warten

Abschluss der Bürgerversammlung war gegen 21Uhr, ein reger Austausch zwischen Bürgern und der Politik fand auch im Nachgang statt

euer Bürgerverein Kleinbüllesheim e.V.